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Wozu Kampagne gegen den Börsengang?
Bekanntlich will der Bundestag Ende September 2006 über die Frage
entscheiden, ob der bisher 100-prozentige Bundesbesitz an der
Deutschen Bahn AG ganz oder teilweise verkauft oder die DB AG
aufgespalten und in Häppchen verkauft werden soll. Vielen in der
Bevölkerung und auch vielen Bundestagsabgeordneten ist die Dramatik
dieser Situation nicht klar.
Das Aktionsbündnis "Bahn für Alle" wendet sich daher in einem
aktuellen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und macht deutlich, um
was es geht: Die Unterzeichnenden von Attac, BUND, bahn von unten,
Bürgerbahn statt Börsenbahn, Naturfreunde Deutschlands und Robin Wood
sind sich einig: Alle Privatisierungs-Modelle, eine Privatisierung mit
Netz und eine Privatisierung ohne Netz, würden dem Schienenverkehr
erheblichen Schaden zufügen. "Bahn für Alle" ist dabei keineswegs
abstrakter "Neinsager"; das Bündnis plädiert für eine Alternative,
einen "status quo plus", eine optimierte Bahn in öffentlichem Eigentum
(siehe unten Punkt 6. "Alternative - Wie soll die Bahn aussehen?").
Vorder- und Rückseite des Briefs können heruntergeladen werden unter:
Vorderseite
Rückseite
Gemeinsame Presseerklärung vom 26.05.2006
von Attac,
Initiative "Bahn von unten",
Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenwahn"
im Rahmen der Kampagne "Bahn für alle"
* Hauptbahnhof Berlin: Erst eröffnen, dann verramschen?
* Die Kampagne "Bahn für alle" warnt vor dem Ausverkauf der Bahn
Anlässlich der Eröffnung des Hauptbahnhofes in Berlin am Wochenende
protestert die Kampagne "Bahn für alle" gegen den geplanten Verkauf der
Bahn an private Investoren. "Parallel zu den prunkvollen
Eröffnungsfeierlichkeiten betreiben die Gastgeber den Ausverkauf der
Bahn", kritisiert Hendrik Auhagen von Attac. "Wir wollen eine
kundenfreundliche Bahn für alle. Statt dessen droht jetzt ein
kurzsichtiges Verschleudern 170 Jahre alten Gemeineigentums."
"Der neue Hauptbahnhof spiegelt eine Bahnpolitik wider, die gnadenlos auf
die Profitinteressen der Investoren hin orientiert ist", stellt Winfried
Wolf von der Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenwahn" fest. Der
Hauptbahnhof sei nicht für die Reisenden geplant. Kaum ein anderer
Fernbahnhof sei so ungenügend in den öffentlichen Nahverkehr eingebunden.
Die Kampagne "Bahn für alle" warnt zudem vor den längerfristigen Folgen
eines Bahnverkaufs. "Die Gewinne, die die Investoren einplanen, erfordern
harte Einsparungen am Fahrplanangebot, an den Beschäftigten, an der
Wartung, am Service", erklärt Kerstin Fürst von der Initiative "Bahn von
unten". "Zuerst bekommen das die Bahnbeschäftigten zu spüren. Sie müssen
um ihren Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen bangen."
Die Kampagne fordert ein Umdenken und den Stopp der Ausverkaufs-Planungen
und Maßnahmen zur Verbesserung der Bahn in öffentlicher Hand.
Pressemeldung attac Deutschland vom 10.05.06
Attac Deutschland
Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)
bahn von unten in der Gewerkschaft Transnet
Naturfreunde Deutschlands
Robin Wood
UMKEHR e.V.
*Thema verfehlt - nachsitzen!
*Bündnis 'Bahn für alle' kritisiert Fragestellung der heutigen Anhörung im
Bundestag und kündigt Kampagne gegen Börsengang der Bahn an
Die heutige Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags zur
Bahnprivatisierung hat für das Bündnis 'Bahn für alle' einen entscheidenden
Webfehler: Untersucht werden nur Privatisierungs-Varianten.
Notwendig wäre die Untersuchung des 'status quo plus': eine Bahn in
öffentlichem Eigentum, die effizient, kundennah und zukunftsfähig ist.
Das Bündnis kritisiert das undemokratisch Verfahren. Die Bahn gehört dem
Bund. Artikel 87e Grundgesetz verpflichtet den Bund, eine
Schieneninfrastruktur und Verkehrsangebote des Schienenverkehrs zum 'Wohle
der Allgemeinheit' vorzuhalten. Es gab keinen Beschluss des Bundestags,
die Bahn an private Investoren zu verkaufen.
Hendrik Auhagen von Attac Deutschland: 'Es wird nur noch darüber diskutiert,
auf welche Art und Weise die Bahn den Heuschrecken ausgeliefert wird. Wir
protestieren mit unserer Kampagne gegen den Ausverkauf eines gewaltigen
gesellschaftlichen Vermögens, der in 170 Jahren aufgebaut wurde.'
Irreführung der Öffentlichkeit: Eine große Koalition von Medien und Parteien
behauptet, eine privatisierte Bahn entlaste den Staatshaushalt und bringe
mehr Verkehr auf die Schiene. Das Gegenteil ist wahr. Dies steht auch im
heute debattierten Gutachten von Booz Allen Hamilton. Danach wird der
Bund verpflichtet, auch nach einer Privatisierung jährlich gut zehn
Milliarden Euro für den Schienenverkehr zu bezahlen. Uwe Hiksch von den
Naturfreunden Deutschlands: 'Bereits in zwei Jahren wird mehr an die
neuen privaten Eigner geflossen sein als zuvor durch den Verkauf eingenommen
wurde. Das sind dann Steuergelder zur Mästung der Profite privater
Investoren.'
Das Bündnis 'Bahn für alle' beobachtet besorgt, wie weiterhin die
privatisierung öffentlichen Eigentums vorangetrieben wird. Dabei sind
deren Nebenwirkungen, wie zum Beispiel Preiserhöhungen und
Qualitätsprobleme bei
Privatisierungen der Wasserversorung bereits bekannt geworden.
Die Mehdorn-Bahn ist tatsächlich kein Vorbild für eine kundennahe Bahn.
Verblüffend ist jedoch, wie konsequent die Befürworter der
Bahn-Privatisierung eine real existierende öffentliche Bahn ignorieren,
die ihre hervorragenden Ergebnisse unter deutlich schwierigeren
klimatischen und topografischen Bedingungen realisiert. Prof. Karl-Dieter
Bodack, Mitglied von 'Bürgerbahn statt Börsenbahn' in seinem Gutachten für
die heutige Anhörung: 'Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) beweisen,
dass unter staatlicher Regie wesentlich mehr Verkehr auf der Schiene
geleistet werden kann - bei deutlich niedrigeren staatlichen
Unterstützungen.'
Thema verfehlt heißt: Es darf nicht um Varianten des Ausverkaufs gehen.
Erforderlich ist Erhalt und Optimierung öffentlichen Vermögens.
Nachsitzen heißt: Untersucht werden muss, wie eine Bahn in öffentlichem
Eigentum als Bürgerbahn strukturiert sein muss.
Bahn für alle heißt: Nein zur Bahn für Wenige - Nein zum Börsenwahn!
In dem Aktionsbündnis 'Bahn für alle' sind zusammengeschlossen:
Attac Deutschland, die Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt
Börsenbahn (BsB), bahn von unten, Naturfreunde Deutschlands, Robin Wood
und UMKEHR e.V. Berlin.
Für Rückfragen:
Winfried Wolf (Bürgerbahn statt Börsenbahn): 0177 / 672 4437
Jutta Sundermann (attac): 0175 / 86 66 76 9
Mehr Informationen:
www.bahn-fuer-alle.de
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