Redebeitrag von ATTAC Leipzig / Lutz Helm auf der Montagsdemo am 06. September

Es gibt keine Alternative zu Hartz IV. Es gibt keine Alternative zur Agenda 2010. Es gibt keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung. Das sagt die Bundesregierung. Das sagt die Opposition im Bundestag. Und das sagen die Regierungen fast aller Länder der Welt. Kaum wird in Deutschland wieder die 40-Stunden-Woche durchgesetzt, da will auch die französische Regierung die gesetzlich festgelegte 35-Stunden-Woche kippen. Und während uns erzählt wird, dass unsere Löhne im Vergleich zu den polnischen zu hoch seien und unsere Sozialsysteme unfinanzierbar wären, wird den Menschen in Polen erzählt, dass auch sie den Gürtel enger schnallen müssten, um ihrerseits mit uns konkurrieren zu können. Die Politik von Hartz IV und Agenda 2010 hat also in Frankreich, Italien, Polen oder Chile nur einen anderen Namen.

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, Globalisierung ist kein Naturereignis. Sie ist ein Prozeß, der von den weltweit agierenden Konzernen vorangetrieben wird. Deutschland ist kein Opfer der Globalisierung, sondern Täter. Es sind auch deutsche Unternehmen, die hier und weltweit rücksichtslos nach immer höheren Profiten streben. Dabei spielen für sie die Interessen der Mehrheit der Menschen keine Rolle. Es sind die Herren Rogowski, Hundt und ihresgleichen, die sogenannten Arbeitgeber, die von der Politik immer gravierendere Einschnitte ins Sozialsystem fordern. In der Bundesregierung finden sie dabei willige Gehilfen für die Durchsetzung ihrer Interessen.

Das deutsche Kapital meint, der Standort Deutschland müsse um jeden Preis verteidigt werden. Nur dann könnten die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland gesichert werden. Das ist eine unverschämte Lüge!
Den Standort Deutschland sichern heißt übersetzt: Lohnsenkung, heißt länger arbeiten für weniger Geld, heißt Abbau des Kündigungsschutzes, heißt Streichung von Sozialleistungen, heißt Zwangsarbeit, heißt früher sterben, wenn man weniger Geld hat, heißt psychischer Druck auf Arbeitlose und noch Beschäftigte. Und das soll in unserem Interesse sein? Das Gerede vom Standort dient doch nur den Profitinteressen der Konzerne!

Liebe Freundinnen und Freunde, wie unsere Interessen gesichert werden, können und wollen wir selbst entscheiden. Eines muß klar sein: Hartz IV muß weg! Weg mit der Agenda 2010!
Wir haben eine andere Vorstellung von der Sicherung unserer Zukunft:
-	Neue Arbeitplätze durch die Umverteilung der vorhandenen Arbeit, also eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Lohnausgleich, und zwar nicht nur in Deutschland.
-	Rücknahme der zahllosen Steuergeschenke an die Unternehmen und die Reichen und Superreichen.
-	Wir brauchen auch keine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes, sondern dessen Erhöhung.
-	Unsere Sozialsysteme können finanziell gesichert werden, etwa durch eine solidarische Bürgerversicherung, die ALLE Einkommensarten einbezieht. Keine Wahnideen wie von der Union vorgeschlagene Kopfpauschale! 

Wir lassen uns nicht spalten. Nicht in Ost und West, nicht in Männer und Frauen, nicht in Junge und Alte, nicht in Deutsche und Ausländer, nicht in Arbeitslose und Werktätige. Wenn es einen Graben gibt, so verläuft er zwischen denen, die zuviel, und denen, die zuwenig besitzen - und zwar überall in dieser Welt. Gegen Sozialabbau hier und anderswo kämpfen wir gemeinsam. Denn wir wissen: Eine andere Welt ist möglich.