redebeitrag

der GEW in Zusammenarbeit mit ATTAC Leipzig
auf der Demonstration zur Verteidigung sozialer Rechte am 19.06.2003

Im Rahmen der Mensa-Aktionstage des Studentenwerkes habt ihr einen ersten Vorgeschmack darauf bekommen, was es bedeutet, wenn Subventionen gekürzt werden. Doch das ist erst der Anfang: Die Subventionen im Bildungsbereich werden nach und nach ganz wegfallen; und das betrifft nicht nur unsere Universität, das betrifft nicht nur Sachsen, sondern in ganz Deutschland kommt es nicht nur im Bereich der Bildung, sondern z.B. auch im Gesundheitswesen zu massiven Kürzungen. Es ist eine sprachliche und inhaltliche Lüge, vom „Sparen“ aus Geldmangel zu reden. Es geht nicht darum, daß der Staat sparen muß, sondern darum, daß private Unternehmen und Konzerne ihre Gewinne erhöhen wollen: Der europäische Bildungsmarkt wird auf einen Wert von 4 Mrd. US-Dollar geschätzt. Über den Zugang zu diesem Markt für Privatunternehmen wird derzeit in der Welthandelsorganisation WTO verhandelt. Dort wird in dem internationalen Handels-abkommen über Dienstleistungen GATS unter Ausschluß der Öffentlichkeit die fortschreitende Privatisierung von Dienstleistungen fest geschrieben. Auch Bildung wird als Dienstleistung definiert und somit zur Ware gemacht. Staatliche Subventionen gelten dabei als Wettbewerbsverzerrung und das GATS wird den Staat verpflichten, gleiche Subventionen an private und staatliche Universitäten zu zahlen. Da der Staat dies nicht leisten kann, bedeutet dies den Wegfall aller Subventionen und die Einführung von hohen unbezahlbaren Studiengebühren. Selbst ein System von Stipendien kann soziale Ungleichheiten nicht kompensieren. Zudem werden auf dem Markt Sozialstandards wie der gleiche Zugang für alle zu Bildung als Handelshemmnis gesehen. Die Freiheit der Lehre und deren Qualität wird gefährdet, wenn private Einzelinteressen bestimmen dürfen. Dies geschieht, indem nur von der Wirtschaft nachgefragte Studiengängen einseitig gefördert werden.

Doch Bildung ist keine Ware - Bildung ist ein Menschenrecht! Setzt euch für eure Rechte ein! Leistet Widerstand! Protestiert gegen diesen Abbau der Bildung. Informiert euch über die Vorhaben der Regierung im Bildungswesen und über die internationalen Handelsabkommen der WTO und deren Auswirkungen auf euer Leben. Denn es geht nicht nur um euer Studium jetzt. Wir müssen die Bildung als Allgemeingut bewahren. Denn Bildung fängt schon vor der Grundschule an und hört nicht mit der Hochschulbildung auf. Fordert von der Regierung ein, ihren verfassten Bildungsauftrag zu erfüllen.