redebeitrag

auf der Leipziger Friedensdemonstration am 07.04.2003

Uns wird erzählt, dieser krieg solle zu einer friedlicheren welt beitragen. Die kriegstreiber behaupten, sie wollten dem irak freiheit und demokratie bringen. Wir alle wissen, daß freiheit und demokratie nur von der bevölkerung selbst durchgesetzt werden können- nicht mit bomben und granaten. Wir wissen das - und die kriegsherren wissen das auch.
Sie sagen freiheit und demokratie: aber mit freiheit meinen sie nur die handelsfreiheit für ihre konzerne. Mit demokratie meinen sie ein besatzungs- oder marionettenregime, das ihre politischen und wirtschaftlichen interessen vertritt. Der überlebende teil der bevölkerung ist hinterher kaum freier als vorher. Das war in jugoslawien so. das ist in afghanistan so. das wird auch im irak so sein.

Imperialistische kriege sind heute wieder an der tagesordnung. Es ist nicht der angebliche "kampf der kulturen", der dahintersteht, es ist auch nicht irgendeine "cowboymentalität". Diese kriege dienen der durchsetzung wirtschaftlicher interessen. Das gilt nicht nur für die usa, sondern auch für die europäische union und die bundesrepublik deutschland.
Weltweit befinden wir uns in einer wirtschatskrise, die ihren höhepunkt noch nicht erreicht hat. Die mächtigen kennen dafür nur eine lösung: sie wälzen die krise auf andere ab; einerseits auf ärmere länder, andererseits auf schwächere schichten im eigenen land. So sind krieg und sozialabbau zwei seiten derselben medaille. Beide gehören zu einer wirtschaftsordnung, die nur auf maximale gewinne ausgerichtet ist und die sich unter dieser vorgabe ihre eigenen "sachzwänge" schafft.
Auch hier bei uns werden sie folgen dieser politik immer sichtbarer: Bei der privatisierung von rente und gesundheitsversorgung. Bei den drastischen kürzungsvorhaben bei sozialhilfe, arbeitslosenhilfe und arbeitslosengeld. Öffentliche schulen, universitäten und kindertagesstätten werden totgespart, bildung wird zur ware. Selbst lebenswichtige güter wie die wasserversorgung werden der öffentlichen hand entrissen und den zwängen des profits unterworfen. Arbeitsrechte, umweltschutzbestimmungen und verbraucherschutz, ja sogar bürgerrechte werden zu handelshemmnissen erklärt und weltweit abgebaut.

Handelshemmnisse: das sind schließlich auch unliebsame regierungen. Handelshemmnisse aller art weltweit zu beseitigen, das ist die politik der usa, der europäischen union und der bundesrepublik deutschland- mit verhandlungen, mit erpressung oder mit offener gewalt. Das ist es, was die mächtigen meinen, wenn sie von globalisierung sprechen.
Lassen sie uns dieser globalisierung von krieg und armut eine andere globalisierung entgegensetzen: die globalisierung von frieden und solidarität.

Am 12. April wird es in vielen ländern der welt demonstrationen gegen den irakkrieg geben- u.a. in kanada, mexiko, brasilien, auf den philippinen, in italien, griechenland und polen, in spanien, großbritannien und den usa. Schließen wir uns dieser globalen friedensbewegung an, hier in leipzig und am sonnabend in berlin: setzen wir uns weiter entschieden ein gegen den krieg und gegen jede form seiner unterstützung.